Freitag, 15. August 2008

Zu den Gründen dieses Blogs

Ich halte eine nüchterne und sachliche Information über das Handeln, dem dieser Vorsitzende Richter am Landgericht Dortmund mich unerbittlich und offenkundig rechts- wie tatsachenwidrig aussetzt, für zwingend geboten im Interesse der Öffentlichkeit.

Dabei geht es mir wahrlich nicht darum, den Menschen Helmut Hackmann zu zerstören, denn wäre das mein Wunsch, dann müsste es auch mein Wunsch sein, so gut wie alle Richter, Staatsanwälte und Polizisten der BRD zu zerstören.

Mir geht es vielmehr darum, der Öffentlichkeit das vor Augen zu führen, was die tatsächlichen Verhältnisse in der deutschen Justiz sind, weil ihnen das verheimlicht wird.

Eine gesunde Gesellschaft kann Informations-Tabus aber nicht gebrauchen, weil Informations-Tabus stets dazu führen, dass notwendige Prozesse gesellschaftlicher Kontrolle nicht zum Zuge kommen können, sich somit letztlich jedes Übel völlig ungebremst entwickeln kann.

Vor diesen Hintergründen wäre es wahrlich falsch, nun zu meinen, Helmut Hackmann sei der Teufel in Person, auch wenn seine Vorgehensweisen, die ich mit unbestreitbaren Belegen darstellen werde, den Eindruck durchaus erwecken können.

Es ist aber tatsächlich anders: Helmut Hackmann ist im Grunde ein Mann wie ich, doch er ist anders konditioniert worden, man kann durchaus die Auffassung vertreten, zu den ihm nun üblichen Verhaltensweisen gezwungen worden. Dass ich mich ihm in der Darstellung widme, hat den einfachen Grund, dass ich erstens selbst das einzige Opfer bin, um das es dabei unmittelbar geht, so dass niemand Einwand erheben kann, wenn ich etwa Beschlüsse und Anträge veröffentliche.

Weiterhin ist es so, dass er im Zuge, man muss sagen, meiner Bekämpfung, zu immer offenerer Willkür gewzungen war, weil ich nicht unüberlegt gegenhielt. Somit kann ich Belege präsentieren, die es wirklich in sich haben.

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, ein Sprecher der wundervollen Anarchistinnen und Anarchisten auf deutschem Boden, wozu für uns Österreich und die BRD gehören, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen


An dieser Stelle möchte ich noch ein paar Worte als Zitat einfügen, sie stammen überwiegend von dem ehemaligen Richter Frank Fahsel und sind aktuell jedenfalls auch über den LINK darüber erreichbar:

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller - oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<

Er schreibt weiter:

>Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landesgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief und seinem Lebenslauf wird er zum Zeugen gegen “seinesgleichen”.

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<

Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein “Nestbeschmutzer” de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.<

Wer die hier als “brisant” ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz - Beweismittelvernichtung im Mordfall Kaffenberger - Die “entbehrliche” Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall? - Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi - mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen “Helden” “kriminell” genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.

Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage - Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken - ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigens legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert - und zwar nicht nur in Sachsen.

Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.

Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat:

>Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission.
Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik.
Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<
[Links und Hervorhebungen von uns]

Soweit die Vorwürfe belegbar sind, sollten korrupte bzw. kriminelle Richter und Staatsanwälte namentlich im Web genannt werden.
Wer zu deren Opfer wird, wer von ihnen seiner Rechte beraubt wurde, stellt dann womöglich fest, dass er nicht der einzige war.

Zuletzt noch ein TV-Tipp: Heute abend, um 22:45 Uhr wird im ERSTEN bei Sandra Maischberger die Frage gestellt: “Wer schützt uns vor der Justiz?
Als Gäste sind auch zwei Justizopfer geladen: Monika de Montgazon und Jens Schlegel.
Die Sendung wird online archiviert. Auch wer sie im TV verpasste, kann sie so noch sehen.